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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats will das Verhalten von Bundesrat Beat Jans im Abstimmungskampf prüfen. Dies berichtet der Blick unter Berufung auf Parlamentskreise. Hintergrund ist Jans’ Engagement gegen die sogenannte 10-Millionen-Initiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird.
Gemäss dem Bericht wirft die GPK-Mehrheit dem SP-Justizminister vor, gegen Richtlinien für behördliche Information verstossen zu haben. Ein entsprechender Antrag sei von SVP-Nationalrat Erich Hess eingebracht worden. Die Kommission will untersuchen, ob Jans die Vorgaben zu Sachlichkeit und Zurückhaltung eingehalten hat.
© KEYSTONE / GEORGIOS KEFALAS
Kritik entzündet sich unter anderem an öffentlichen Äusserungen des Bundesrats. Jans hatte bei einem Auftritt erklärt: «Diese Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden.» Zudem wurde beanstandet, dass er bei einer Medienkonferenz von externen Vertretern begleitet wurde.
Laut Bericht soll Bundespräsident Guy Parmelin Jans intern ermahnt haben, sich an die geltenden Kommunikationsgrundsätze zu halten. Offizielle Bestätigungen dazu gibt es nicht. Bundesratssitzungen unterliegen der Vertraulichkeit.
Die geltenden Richtlinien wurden erst kürzlich überarbeitet. Sie legen fest, dass behördliche Information vor Abstimmungen sachlich und verhältnismässig erfolgen soll. Die zuständige Subkommission der GPK will den Fall gemäss Jahresprogramm im Oktober vertieft prüfen.