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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Sie sind Mitglieder derselben Schweizer Landesregierung, erläutern dieselbe Volksinitiative und vertreten die gleiche Position, nämlich ein Nein zur 10-Millionen-Schweiz. Und doch könnten die Auftritte, die Art und Weise, wie sie über die 10-Millionen-Schweiz sprechen, unterschiedlicher nicht sein.
Während der federführende Migrationsminister Beat Jans sich um Kopf und Kragen redet und so tut, als würden bei einem Ja alle Schweizer Spitäler und Baustellen stillstehen, bleibt Bundespräsident Guy Parmelin pragmatisch.
Bei einem Besuch beim deutschen Kanzler Friedrich Merz wurde der SVP-Mann an der Pressekonferenz zu den Konsequenzen bei einem Ja gefragt. Parmelin erklärte daraufhin den anwesenden Journalisten die Besonderheiten der direkten Demokratie.
Bei einem Ja ändere sich vorerst nichts. Dann müsse der Bundesrat allenfalls Massnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums zuhanden des Parlaments präsentieren. Gegen diese kann wiederum die Bevölkerung das Referendum ergreifen. So unaufgeregt, so schweizerisch.
Der kommunikative Kontrast macht deutlich, wie panisch SP-Mann Jans unterwegs ist. Gemäss Blick soll ihn Bundespräsident Parmelin bereits gemahnt haben, sich an die Verhältnismässigkeit der bundesrätlichen Abstimmungskommunikation zu halten. So, wie das Gesetz es eigentlich vorsieht.