Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Im Ringen um eine Erweiterung der Europäischen Union gerät das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten zunehmend unter Druck. Anlass ist der Versuch von EU-Ratspräsident António Costa, den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau freizumachen – auch gegen den Widerstand Ungarns, berichtet das Portal Politico.
IDA MARIE ODGAARD / KEYSTONE
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert seit Monaten den Start der Gespräche mit Kiew. Costa schlägt deshalb vor, künftig bereits mit qualifizierter Mehrheit über Zwischenschritte zu entscheiden.
Doch das Vorhaben sorgt in der EU für erheblichen Widerstand. Wie Politico berichtet, lehnen unter anderem Frankreich, die Niederlande und Griechenland den Plan ab. Ihre Sorge: Eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips gefährde die nationale Souveränität. «Wir sind überhaupt nicht überzeugt davon, die Spielregeln während des Spiels zu ändern», sagte ein hochrangiger EU-Diplomat, der anonym bleiben will. Besonders Frankreich hat sich traditionell gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei gestellt – und pocht nun auf sein Vetorecht. Ähnlich argumentieren Griechenland, Bulgarien und Kroatien in Bezug auf Kandidaten aus dem Balkan.
Das Veto Ungarns gegen Kiew dient damit auch anderen EU-Staaten als Deckmantel für eigene strategische Interessen. Beobachter sehen darin ein taktisches Patt, das auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen wird. Während EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen wiederholt betonte, dass die Ukraine «zur EU gehört», könnte die Umsetzung ihres Versprechens am Widerstand im eigenen Haus scheitern. Eine Änderung der EU-Verträge – die für Costas Vorschlag nötig wäre – ist nur einstimmig möglich. Auch Viktor Orbán müsste zustimmen.