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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Wie eine aktuelle Analyse der Neuen Zürcher Zeitung aufzeigt, hat SP-Justizminister Beat Jans im mehrheitlich bürgerlichen Bundesrat einen überraschenden Coup gelandet. Die Landesregierung schlägt als indirekten Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative ein Regulierungswerk vor, das die heimische Wirtschaft massiv belasten dürfte.
Entgegen den Beteuerungen aus Bern, man wolle für «gleich lange Spiesse» mit Brüssel sorgen, deckt die NZZ auf: «Der Bundesrat geht mit seinem Vorschlag über das hinaus, was die EU in Sachen Haftung heute verlangt.» Es handle sich nicht um gleich lange Spiesse, sondern um eine «Benachteiligung der hiesigen Unternehmen gegenüber jenen in der EU».
Anthony Anex/Keystone
Während die EU mit ihrem «Omnibus-Paket» auf die Überregulierung reagiert und die allgemeine zivilrechtliche Unternehmenshaftung gestrichen hat, prescht Bern vor. Schweizer Muttergesellschaften sollen weltweit für ihre Auslandstöchter nach hiesigem Recht haften. Der Bundesrat will damit, so die NZZ, «das Schweizer Recht und die hiesigen Standards in die weite Welt exportieren und zum Massstab erklären».
Besonders brisant: Der Entwurf enthält eine Variante, die auf die scharfe Geschäftsherrenhaftung – eine Kausalhaftung – zurückgreift. Unternehmen müssten dann beweisen, dass sie alle Sorgfalt eingehalten haben. Die Hürden für internationale Klagen vor Schweizer Gerichten würden damit «deutlich gesenkt».
Wirtschaftsverbände reagieren entsetzt. Laut NZZ kritisiert etwa Swissholdings, dass zwischen den Gegenvorschlag und die Initiative «kaum ein Blatt Papier» passe; bürgerliche Bundesräte hätten die Tragweite schlicht nicht erfasst.
Auch KMU sind alarmiert: Der Gewerbeverband warnt vor unkalkulierbaren Risiken, da Konzern-Rechtsabteilungen bei einer Klage «ihre Messer wetzen und die Schuld bei den Lieferanten suchen» dürften. Der geschlossene Widerstand in der Vernehmlassung bis zum 9. Juli ist programmiert.