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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die niedersächsischen Behörden haben ein Atomprojekt mit Bezug zum russischen Staatskonzern Rosatom genehmigt. Das berichtet «Politico». Demnach darf das französische Unternehmen Framatome in Lingen künftig Brennelemente russischer Bauart herstellen. Die Fertigung erfolgt unter strengen Sicherheitsauflagen, nachdem eine neue Sicherheitsbewertung der Bundesregierung den Weg für die Genehmigung freigemacht hatte.
FRISO GENTSCH / KEYSTONE
Das Projekt nutzt zentrale Komponenten des Rosatom-Tochterunternehmens TVEL. Beschäftigte von Rosatom und TVEL dürfen die Anlage grundsätzlich nicht betreten. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen und unter Begleitung der Atomaufsicht zulässig. Zudem gelten verschärfte Vorgaben zum Schutz vor Spionage, Sabotage und Anwerbeversuchen sowie umfassende Sicherheitsprüfungen der eingesetzten Technik.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer kritisierte die Entscheidung als «grundsätzlich falsch». Nach Angaben seines Ministeriums habe die Bundesregierung jedoch erklärt, auf Grundlage der aktuellen Risikobewertung und der verfügten Auflagen bestehe keine rechtlich tragfähige Grundlage, die Genehmigung aus Sicherheitsgründen zu verweigern.
Kritik kommt auch aus der CDU. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter forderte den Widerruf der Genehmigung und sprach von einem Sicherheitsrisiko. Das Bundesumweltministerium weist dagegen jede Verantwortung für die Entscheidung zurück und betont, die Genehmigungsbehörde in Niedersachsen entscheide eigenständig. Nach Angaben von «Politico» war das Bundesministerium allerdings seit 2022 in das Verfahren eingebunden und hatte sich das Recht vorbehalten, die endgültige Entscheidung zu billigen.