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Weltwoche Deutschland
Bis heute ist die Coronazeit, während der die Landesregierung die Grundrechte massiv einschränkte, nicht aufgearbeitet worden. Seit dem Ende des Vollmachtenregimes 1952 verfügte der Bundesrat, der 2020 bis 2022 gestützt auf die «ausserordentliche» und später die «besondere» Lage durchregierte, nie mehr über derlei Machtkompetenzen. Diese will die Regierung künftig gar noch weiter ausweiten.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Am Mittwoch hat der Bundesrat die Botschaft zum Epidemiengesetz an das Parlament verabschiedet. Mit dem Gesetz könnte die Exekutive künftig bereits in der normalen Lage, wenn also gar keine besondere Gefahr besteht bezüglich einer ansteckenden Krankheit, etwa eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr verordnen.
Auch ist es der Landesregierung dann möglich, Arbeitgeber zu verpflichten, «Massnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmer» wie zum Beispiel Home-Office umzusetzen. Ausgebaut werden sollen auch die Überwachungs- und Kontrollmassnahmen.
Das Gesetz gibt der Regierung künftig die Möglichkeit, Zertifikate flächendeckend einzusetzen. In der Coronazeit sorgten just diese für Protest. Wer sich nicht impfen oder testen liess, lebte wie ein Paria und konnte am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen. Eine rechtliche Grundlage dafür gab es durch das Epidemiengesetz nicht.
Das BAG behauptet bis heute: Die Differenzierung nach Impf- und Immunstatus sei eine richtige Massnahme gewesen. Die Exekutive ist nach wie vor überzeugt, mit dem Zertifikatsregime in der Vergangenheit richtig gehandelt zu haben. Dabei ist schon lange bekannt, dass sich dadurch die epidemiologische Lage keineswegs besserte. Geimpfte steckten ebenso wie Ungeimpfte andere Menschen an.
Mit dem neuen Gesetz sei der Bund «besser vorbereitet», um die Bevölkerung zu schützen, sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider an der Pressekonferenz Mitte Woche.
Die Parteien begrüssen grossmehrheitlich die Änderungen. Einzig die SVP und die EDU lehnten in der Vernehmlassung die Revision des Gesetzes ab. Der Bundesrat und weite Teile des Parlaments, das steht fest, haben wenig aus ihren Fehlern gelernt.