Neue Ära der Migrationspolitik? EU-Asylpakt tritt heute in Kraft

Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt tritt heute in Kraft und soll die europäische Asylpolitik grundlegend verändern. Die Europäische Union setzt dabei auf schnellere Verfahren an den Aussengrenzen, eine zentrale Registrierung von Migranten sowie einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung besonders stark betroffener Mitgliedstaaten.

Kernstück der Reform sind beschleunigte Grenzverfahren. Personen, die illegal in die EU einreisen, sollen zunächst ein Screening durchlaufen, bei dem Identität, Gesundheitszustand und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft werden. Die Daten werden in der Eurodac-Datenbank erfasst und mit weiteren europäischen Systemen abgeglichen. Für Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen soll anschliessend ein spezielles Grenzverfahren gelten. Innerhalb von zwölf Wochen soll entschieden werden, ob ein reguläres Asylverfahren eröffnet wird oder die betroffene Person die Europäische Union verlassen muss.

Die Umsetzung erfordert erhebliche Investitionen in Infrastruktur und Verwaltung. In Zypern entsteht mit dem Zentrum Limnes eine Anlage, die sowohl Aufnahme- als auch Abschiebekapazitäten umfasst. Dort sollen die neuen Verfahren künftig angewendet werden. Teile der Anlage befinden sich allerdings noch im Bau.

Ob die Reform wie geplant funktioniert, ist offen. Obwohl die Mitgliedstaaten seit der Verabschiedung des Pakts im April 2024 mehr als zwei Jahre Zeit zur Vorbereitung hatten, sind laut NZZ-Bericht zahlreiche Länder noch nicht vollständig bereit. Neben baulichen Problemen bestehen insbesondere Defizite bei der rechtlichen Umsetzung und bei den vorgesehenen Kontrollmechanismen.

Als grösstes Sorgenkind gilt Ungarn. Die Regierung von Viktor Orbán hatte zentrale Bestandteile des Pakts abgelehnt, insbesondere den neuen Solidaritätsmechanismus. Dieser verpflichtet Mitgliedstaaten mit geringerer Migrationsbelastung dazu, Länder an den EU-Aussengrenzen durch die Aufnahme von Asylbewerbern, finanzielle Beiträge oder die Entsendung von Fachpersonal zu unterstützen. Ziel sind jährlich mindestens 21.000 Umverteilungen sowie Unterstützungsgelder von insgesamt 420 Millionen Euro.

Auch Deutschland, Italien und Polen wurden zuletzt von der EU-Kommission wegen unzureichender Vorbereitungen kritisiert. Brüssel betont jedoch, dass zahlreiche Staaten in den vergangenen Wochen Fortschritte erzielt hätten. Die wichtigsten Elemente des Pakts seien nun vorhanden, auch wenn weitere Anstrengungen nötig blieben.