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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates will den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz wieder ermöglichen. Mit dreizehn zu zwölf Stimmen sprach sich die Kommission für eine entsprechende Anpassung des Kernenergiegesetzes aus.
Die Mehrheit unterstützt damit den indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative. Sie begründet den Entscheid mit dem Ziel, Technologie-Offenheit zu wahren und eine zuverlässige, CO2-arme sowie kosteneffiziente Energieversorgung sicherzustellen. Wie bereits der Ständerat fordert die Kommission, dass eine Rahmenbewilligung für neue Anlagen nur bei gesicherter Finanzierung von Bau und Betrieb erteilt wird. Eine staatliche Förderung lehnte sie mit dreizehn zu zehn Stimmen ab.
© KEYSTONE / GAETAN BALLY
Eine Minderheit stellt sich gegen die Vorlage. Sie warnt laut Mitteilung vor «beträchtlichen finanziellen Risiken» und sieht die Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien gefährdet.
Zudem geht die Kommission davon aus, dass das Standortgebiet Nördlich Lägern technisch ausreichende Kapazitäten für die Entsorgung zusätzlicher Abfälle bietet. Ein Antrag, einen verbindlichen Kapazitätsnachweis zur Voraussetzung für neue AKW zu machen, fand keine Mehrheit.
Zur Blackout-Initiative empfiehlt die Kommission mit fünfzehn zu neun Stimmen ein Nein. Als Nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage.