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Nationalrat bewilligt zusätzliche Mittel für EU-Forschungsprogramme

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Der Nationalrat bewilligt für das laufende Jahr Nachtragskredite von insgesamt 98 Millionen Franken. Gegen den Willen der SVP genehmigte die grosse Kammer vier zusätzliche Kredite.

Den grössten Anteil erhält mit 58,3 Millionen Franken die Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen Horizon Europe, Euratom und Digital Europe sowie an der Forschungsinfrastruktur Iter. Der höhere Finanzbedarf wird mit dem gestiegenen Budget der Programme und Wechselkursentwicklungen begründet. Der Nationalrat kürzte den Antrag des Bundesrats um neun Millionen Franken, da eine vorgesehene Reserve nicht mehr nötig sei.

Michael Buholzer/Keystone
EU- und Schweizer Fahne nebeneinander (Symbolbild)
Michael Buholzer/Keystone

Die SVP lehnte die Aufstockung ab und kritisierte die Vereinbarungen mit der EU. Ein Streichungsantrag scheiterte jedoch mit 63 zu 121 Stimmen.

Weitere 7,6 Millionen Franken gehen an die Europäische Weltraumorganisation ESA, 19,9 Millionen Franken an SBB Cargo für den Einzelwagenladungsverkehr. Zudem bewilligte der Nationalrat 3,16 Millionen Franken für den Autoverlad am Simplon und an der Furka. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

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