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Die Weltwoche

Nach Habeck-Projektion am Münchner Siegestor: Grüne müssen 7000 Euro Busse zahlen

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Nach Habeck-Projektion am Münchner Siegestor: Grüne müssen 7000 Euro Busse zahlen
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Die Grünen sind wegen einer nicht genehmigten Projektion von Robert Habeck auf dem Münchner Siegestor mit einem Bussgeld von rund 7000 Euro belegt worden. Dies teilt das Kreisverwaltungsreferat München mit. Die Aktion fand im Januar 2025 im Vorfeld der Bundestagswahl statt.

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Nach Habeck-Projektion am Münchner Siegestor: Grüne müssen 7000 Euro Busse zahlen
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Dabei wurde ein Bild des damaligen Kanzlerkandidaten zusammen mit dem Slogan «Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort» auf das denkmalgeschützte Bauwerk projiziert. Die Projektion erfolgte ohne behördliche Genehmigung und wurde noch am selben Abend von der Polizei beendet.

Nach Angaben der Behörden berücksichtigt das Bussgeld neben der fehlenden Erlaubnis auch den denkmalrechtlichen Schutz des Siegestors sowie die grosse öffentliche Aufmerksamkeit der Aktion. Insgesamt entfallen 4728 Euro auf die Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Die beteiligte Werbeagentur muss 2219,50 Euro zahlen.

Bei dem Entscheid handelt es sich um einen Bussgeldbescheid und nicht um ein Gerichtsurteil. Die Betroffenen können rechtlich dagegen vorgehen und eine gerichtliche Überprüfung beantragen.

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