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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In den Stunden nach dem islamistisch motivierten Gewaltakt von Winterthur mit mehreren teils schwer Verletzten haben sich verschiedene Politiker dazu geäussert. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
Am deutlichsten wurde der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr. An einer Medienkonferenz sprach er von einem folgenschweren «Kippmoment». Das Vorgehen der Mediziner, die den Täter psychiatrisch behandelt und kurz vor der Tat entlassen hatten, bezeichnete er als gravierende Fehleinschätzung.
Andreas Becker/Keystone
Der Täter, 2009 in Winterthur eingebürgert, lebte zuletzt in der Türkei. Für Fehr ist klar: «Wir wollen solche Leute nicht hier haben. Bei schweren Verbrechen und Terrorismus kann das Bürgerrecht entzogen werden.» Er fordert die sofortige Ausschaffung des Mannes.
Unterstützung erhält er von bürgerlichen Exponenten. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen fordert ebenfalls den Entzug der Staatsbürgerschaft. Mauro Tuena (SVP) nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) unter Beat Jans ins Visier und spricht von einer «katastrophalen Fehleinschätzung», da der Täter bereits seit 2015 als radikalisiert galt. Die Mitte-Ständerätin Marianne Binder warnt vor extremistischen Parallelgesellschaften und einer «tickenden Zeitbombe».
Währenddessen flüchtet sich die Linke in bekannte Muster. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer zeigt sich zwar schockiert, fordert statt harter Konsequenzen im Inland aber lediglich einen besseren Informationsaustausch mit der EU. Bundespräsident Guy Parmelin verurteilte die Tat auf X immerhin klar als «Terroranschlag».
Eine besondere Rolle spielt Beat Jans. Der Bundesrat war in den Stunden nach der Tat schwer beschäftigt damit, sich in den sozialen Medien zu präsentieren – von der Delegiertenversammlung des Verbands der Schweizerischen Polizeibeamten in Davos. Eine Reaktion zum terroristischen Anschlag im eigenen Land sieht er offenbar nicht als Aufgabe eines Justizministers.