Musterdemokratie Ungarn: Wo die Medien irrten

Die jüngsten Parlamentswahlen in Ungarn haben ein Ergebnis geliefert, das viele internationale Beobachter und Medien zur Selbstkorrektur zwingt. Entgegen dem jahrelangen Narrativ, Ungarn sei unter Viktor Orbán «gar keine richtige Demokratie mehr» oder gar ein «Herz der Finsternis», hat die Wirklichkeit eine andere Sprache gesprochen. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von fast 80 Prozent bewies die ungarische Bevölkerung eine demokratische Mündigkeit, die den hochmütigen Elfenbeinturm der moralischen Überlegenheit in Brüssel und Berlin Lügen straft.

Besonders bemerkenswert war die demokratische «Gentleman-Kultur» des Langzeitministerpräsidenten Viktor Orbán im Moment seiner Niederlage. Während das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland teils die These aufstellte, Orbán würde die Macht freiwillig nicht abgeben und sich wie ein «Colonel Kurtz in seiner Totenkopffestung» verschanzen, gratulierte dieser seinem Herausforderer Péter Magyar bereits früh in der Wahlnacht. Orbán kündigte ohne Umschweife seinen Gang in die Opposition an. Autokraten, so die nüchterne Bilanz, treten nicht ab und lassen keine Prätorianergarden aufmarschieren, sondern respektieren das Votum des Souveräns.

Die ungarische Demokratie hat sich in Anbetracht dessen als äusserst vital erwiesen. Das oft kritisierte ungarische «Alles-oder-nichts-Wahlsystem», das den Sieger durch ein Majorzelement begünstigt, funktionierte in beide Richtungen: Es ermöglichte Magyar denselben deutlichen Durchmarsch, den zuvor Orbán für seine Reformen nutzte. Damit fällt das Argument in sich zusammen, das Wahlrecht sei allein darauf zugeschnitten gewesen, die amtierende Regierung dauerhaft zu zementieren. Die Wähler haben gezeigt, dass sie sehr wohl in der Lage sind, zwischen verschiedenen politischen Angeboten zu wählen und eine Regierung nach langer Amtszeit friedlich abzulösen. Gleichzeitig erwies sich, dass sich die Ungarn weder durch mutmassliche russische Agenten noch durch vermeintliche ausländische Einmischung beeindrucken lassen, sondern als mündige Bürger eigenständig entschieden haben.

Für die internationale Berichterstattung bleibt dieses Ereignis eine Mahnung zur Sachlichkeit. Die Stilisierung Ungarns zum undemokratischen Finsterling innerhalb der EU hat sich als ideologische Fehlinterpretation erwiesen. Wer in der Politik nach einem «Gentleman-Agreement» bei Machtwechseln sucht, fand dieses in Budapest schneller als in mancher hitzigen Debatte Brüsseler Institutionen. Ungarn hat nicht nur gewählt, sondern durch die reibungslose Übergabe der Regierungsverantwortung unterstrichen, dass es eine funktionierende europäische Demokratie ist, die den erhobenen Zeigefinger aus dem Ausland nicht benötigt.