Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, hält eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für möglich. Dies sagte er im Podcast «Table Today».
Güntzler erklärte: «Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, der sogenannte Reichensteuersatz bei 45 Prozent. Diese Zahlen sind meines Erachtens nicht in Stein gemeisselt. Aber wenn, dann geht es nur moderat nach oben.» Gleichzeitig betonte er, zunächst müssten kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsehe.
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Eine Steuererhöhung ist darin nicht ausdrücklich vorgesehen, wird jedoch auch nicht ausgeschlossen. Die geplante Einkommensteuerreform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Laut dem Journalisten Michael Bröcker gab es im Koalitionsausschuss «weitgehenden Konsens», Entlastungen zumindest teilweise über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Demnach haben auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder dem Ansatz nicht grundsätzlich widersprochen. Nur Jens Spahn habe sich dagegengestellt.
Laut Güntzler könnte eine Erhöhung etwa 400.000 Steuerzahler betreffen. Unternehmen sollen davon nicht erfasst werden. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer lehnte er mit Verweis auf die Inflation ab.
Söder sprach sich öffentlich gegen höhere Steuern aus. Er sagte: «Es wäre absurd, diejenigen, die heute schon die höchste Steuerlast tragen, zusätzlich zu belasten.»