Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Verteidigungsminister Boris Pistorius gerät wegen seines Wehrpflichtgesetzes erneut unter Druck. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt laut ARD-Hauptstadtstudio zu dem Schluss, dass das Verteidigungsministerium bei der Aussetzung einer umstrittenen Meldepflicht rechtswidrig gehandelt haben könnte.
Im Zentrum steht eine Vorschrift für wehrpflichtige Männer zwischen 18 und 45 Jahren. Nach dem Anfang des Jahres wieder aktivierten Wehrpflichtrecht müssten sie eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Nach heftiger Kritik hatte Pistorius jedoch erklärt, die Regel werde im Alltag nicht angewendet. Kurz darauf setzte sein Ministerium die Vorschrift per Allgemeinverfügung ausser Kraft.
Kay Nietfeld/DPA/Keystone
Genau darin sehen die Gutachter das Problem. Demnach darf das Ministerium zwar Ausnahmen regeln, nicht aber eine gesetzliche Bestimmung faktisch vollständig aufheben. Da die Allgemeinverfügung sämtliche Betroffenen von der Meldepflicht ausnimmt, bleibt nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes niemand übrig, für den die gesetzliche Regelung überhaupt noch gilt. Das überschreite die Kompetenzen der Exekutive.
Scharfe Kritik kommt von der Linksfraktion, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Desirée Becker spricht von einem «weiteren Beleg für Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen». Für Pistorius ist die Affäre besonders unangenehm: Ausgerechnet der Versuch, eine politisch heikle Vorschrift zu entschärfen, könnte nun selbst zum rechtlichen Problem werden.