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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die AfD signalisiert Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung im Bund zu tolerieren – stellt dafür aber weitreichende Bedingungen. AfD-Chefin Alice Weidel sagte dem Portal The Pioneer, ihre Partei sei bereit, über einzelne Gesetzesvorhaben hinaus «Verantwortung zu übernehmen». Voraussetzung sei allerdings ein politischer Kurswechsel der Union, insbesondere in der Migrations- und Energiepolitik.
Martin Meissner/AP/Keystone
Weidel schloss zugleich eine Zusammenarbeit mit CDU-Chef Friedrich Merz aus. Mit ihm werde eine Tolerierung «nicht gehen», erklärte sie The Pioneer. Merz habe eine Minderheitsregierung mehrmals ausgeschlossen und sei als Kanzler politisch gescheitert. Stattdessen fordert die AfD-Vorsitzende eine «Migrationswende, die ihren Namen verdient». Konkret verlangt sie ein Moratorium für Migration, konsequente Zurückweisungen an den Grenzen sowie die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer. Zudem müssten nach ihrer Darstellung sämtliche «migrationspolitischen Pull-Faktoren» beseitigt werden. Auch in der Energiepolitik formuliert die AfD harte Bedingungen. Weidel verlangt die dauerhafte Abschaffung der CO₂-Bepreisung sowie die Wiederinbetriebnahme und den Neubau von Kernkraftwerken. Die Partei positioniert sich damit erneut als Gegenmodell zur bisherigen Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung.