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Weltwoche Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Das kündigte er in der Bild-Zeitung an. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Minister am kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen. Man müsse deutlich machen, dass sich die Migrationspolitik unter der neuen Bundesregierung geändert habe, so Dobrindt.
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Aktuell können monatlich bis zu tausend Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland einreisen. Dieser Schutzstatus wird Personen gewährt, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, in ihrem Herkunftsland jedoch ernsthaften Gefahren ausgesetzt wären.
Der Vorstoss erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Migrationsbewegungen in Richtung Europa. Laut einem internen Bericht der EU-Kommission, über den die Zeitung Welt am Sonntag berichtete, sollen sich allein in Libyen rund 90.000 Menschen zur Ausreise nach Europa bereitmachen. EU-Migrationskommissar Brunner kündigte im ARD-Fernsehen an, den Mitgliedsstaaten künftig mehr Flexibilität bei der Zurückweisung an den Grenzen einräumen zu wollen.