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Merz will Solarförderung zur Finanzierung von Steuersenkungen kürzen

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Merz will Solarförderung zur Finanzierung von Steuersenkungen kürzen
Merz will Solarförderung zur Finanzierung von Steuersenkungen kürzen
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Bundeskanzler Friedrich Merz will Steuersenkungen vor allem durch den Abbau von Subventionen finanzieren und stellt dabei auch die Förderung von Solarstrom in Frage. Dies sagte er in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Die Bundesregierung ist sich weiterhin uneinig über die Gegenfinanzierung von Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

FILIP SINGER / KEYSTONE
Solaranlage auf dem Dach eines Wohnhauses in Berlin (Symbolbild)
FILIP SINGER / KEYSTONE

Merz kündigte an, unter anderem die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien und die Solarförderung zu überprüfen. «Das sind Vorschläge, über die wir mit der SPD jetzt noch reden werden», erklärte er. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hingegen will höhere Einkommen stärker belasten.

Konkret plant Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die feste Einspeisevergütung für neue Fotovoltaik-Anlagen bis 25 Kilowatt Leistung zu streichen. Wer ab 2027 eine solche Anlage installiert, müsste den erzeugten Strom selbst vermarkten. Laut einer Analyse der Plattform Aroundhome beträfe dies den Grossteil neuer privater Anlagen, insbesondere in Städten.

Derzeit erhalten Betreiber kleiner Anlagen über zwanzig Jahre eine garantierte Vergütung. Bei Anlagen bis 10 Kilowatt liegt diese aktuell bei 7,78 Cent pro Kilowattstunde, bei vollständiger Einspeisung bei 12,34 Cent. Die Förderung erneuerbarer Energien kostete 2024 insgesamt rund 22 Milliarden Euro, davon entfielen 10,5 Milliarden auf Fotovoltaik.

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