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Weltwoche Deutschland
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FRIEDEMANN VOGEL / KEYSTONE
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, grosse Teile der Asylproblematik in Deutschland seien bereits gelöst. «Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir grosse Teile des Problems jetzt gelöst haben», so Merz.
Aus den Reihen der Polizei kommt jedoch deutlicher Widerspruch. Der neue Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte der Bild-Zeitung: «Bei weitem ist der Grossteil des Problems nicht gelöst.» Den Rückgang der illegalen Migration führt er nicht auf den Kanzler zurück, sondern auf «einzig und allein auf das entschlossene Handeln des Innenministers». Teggatz fordert eine «konsequente Rückführung derer, deren Schutzstatus erloschen ist».
Auch der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sieht Fortschritte, warnt jedoch vor falschen Schlussfolgerungen. Flächendeckende Grenzkontrollen seien «die entscheidende Basis» gewesen. Zugleich betont er: «Aber damit ist das Problem längst nicht gelöst. Von einer echten Wende in der Migrationspolitik kann keine Rede sein.» Die Abschiebepolitik bleibe «wenn überhaupt, nur Stückwerk».