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«Meinungspolizei» Verfassungsschutz

Der renommierte Staatsrechts-Professor Dietrich Murswiek über das AfD-Gutachten, Nancy Faeser und autoritäre Tendenzen in Deutschland
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Weltwoche: Herr Prof. Murswiek, die AfD, die grösste Oppositionspartei Deutschlands, wurde vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Was war Ihr erster Gedanke, als Sie diese Nachricht hörten? Dietrich Murswiek: Das war zu erwarten. Denn der Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit einigen Jahren als Verdachtsfall und hat über Journalisten durchsickern lassen, dass eine Hochstufung zum Fall «gesicherter Verfassungsfeindlichkeit» bevorsteht. Allerdings war schon die Einstufung als Verdachtsfall schlecht begründet. Ich war gespannt, ob es für die Hochstufung neue Beweise gibt. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz h� ...
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