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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland steigt erneut deutlich an. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kündigte an, dass die staatlichen Zuschüsse für Parteien im laufenden Jahr um rund sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro erhöht werden. Grundlage dafür sei die Entwicklung der parteitypischen Ausgaben, die vom Statistischen Bundesamt ermittelt worden seien.
Bernd von Jutrczenka/DPA/Keystone
Die Erhöhung beträgt 3,1 Prozent. Gleichzeitig steigen laut Bild auch die Zuschüsse pro Wählerstimme. Für die ersten vier Millionen Stimmen erhalten die Parteien künftig 1,24 Euro statt bisher 1,21 Euro. Für jede weitere Stimme steigt der Betrag von 99 Cent auf 1,02 Euro. Während die Parteien damit mehr Geld aus der Staatskasse erhalten, gilt für Bundestagsabgeordnete derzeit ein Diätenstopp.
Die zusätzlichen Mittel treffen auf Parteien, die bereits über hohe Vermögen verfügen. Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen belief sich das Gesamtvermögen der deutschen Parteien Ende 2024 auf rund 828 Millionen Euro. Mit Abstand vermögendste Partei bleibt die SPD. Ihr Reinvermögen lag bei 351,6 Millionen Euro und damit mehr als 56 Millionen Euro höher als im Vorjahr.
Auf Platz zwei folgt die CDU mit einem Vermögen von 233,8 Millionen Euro. Die Grünen verfügten über 117,4 Millionen Euro, die CSU über 43,3 Millionen Euro. AfD und Linke kamen jeweils auf rund 40,8 Millionen Euro.
Die staatliche Parteienfinanzierung gehört seit Jahren zu den umstrittensten Bereichen der deutschen Innenpolitik. Kritiker bemängeln regelmässig, dass die Parteien trotz wachsender Vermögen und Mitgliedsbeiträge immer höhere Zuschüsse aus Steuergeldern erhalten. Befürworter verweisen dagegen auf steigende Kosten für Wahlkämpfe, Personal und politische Arbeit sowie auf die Bedeutung einer staatlich abgesicherten Parteienfinanzierung für das politische System.