Mehr Freiheit, weniger Staat, keine Brandmauern: So kann die FDP in Deutschland überleben

Die deutsche FDP, in den Wahlen untergegangen und jetzt als ausserparlamentarische Opposition neu organisiert, hinterlässt eine Lücke, die sie nicht ersetzt. Wer das nicht glaubt, darf in den 146-seitigen Koalitionsvertrag von Union und SPD schauen. Weniger Ehrgeiz war selten. Reform? Aufbruch? Fehlanzeige.

In der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik könnte abseits aller schrillen Vorschläge von links und rechts auch einer kommen, der sagt: «Weniger ist mehr.»

Es geht nicht um mehr Geld, sondern um weniger Ausgaben. Frag nicht, was der Staat für dich tun kann, und frag auch nicht, was du für den Staat tun kannst, sondern schliess einen Deal mit ihm: Du lässt ihn gewähren und er dich. Das wäre Liberalismus.

In den Talkshows übernehmen jetzt Professoren und Wirtschaftsweise diese Rolle. Am Rednerpult im Bundestag aber tritt niemand mehr an, der zum Beispiel die fehlenden Stellen in der Verwaltung nicht als Manko ankreidet, sondern jede nicht besetzte Stelle als Sieg der Antibürokraten feiert. Der nicht neue Steuern erfindet, sondern alte streicht. Der nicht mit Staatshilfe und Steuergeld das Rentensystem zukleistert, sondern es so umbaut, dass es nicht den halben Haushalt auffrisst. Der die Freiheit über das Helfersyndrom stellt.

Die FDP hat das mal gemacht. Dabei war sie stets ein treuloser Haufen selbstbewusster Einzelgänger. Mehr Vielfalt an Meinungen war nirgends. Dafür wurde sie von einigen wenigen geliebt. In einem Staat, in dem drei bis vier Parteien im Bundestag sitzen, hat diese Liebe für mehr als 5 Prozent bei der FDP gereicht. In einem Parlament, in das sechs bis sieben Parteien die Chance haben einzuziehen, bleibt für die einzelne Gruppe weniger exklusive Liebe übrig. Das hat die FDP aus dem Parlament gekegelt. Zusammen mit einer Politik, in der sie ihr Vermächtnis der Freiheit nicht mehr sichtbar machen konnte. Sie verkörperte sie nicht mehr, weil sie sich mit Rücksicht auf den Koalitionspartner das Denken jenseits von Brandmauern abgewöhnt hatte.

Die FDP – sie war mit ihrer grossen Idee von der Freiheit nie gross genug, um mehr als ein Korrektiv von linker oder rechter Politik zu sein in einem Deutschland, wo man Freiheit geniesst, aber nicht ausserhalb der Ladenöffnungszeiten für sie kämpft. Immerhin: Sie hat den Staat als Ordnungsmacht anerkannt, aber ihn in ihren besten Zeiten in seine Schranken verwiesen. Das macht jetzt keiner mehr. Und das fehlt.