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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) CSU-Chef Markus Söder hat die AfD beim Deutschen Katholikentag in Würzburg mit ungewöhnlich scharfen Worten angegriffen und zugleich vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt. «Ich behaupte, dass die AfD die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa ist», sagte der bayerische Ministerpräsident bei einer Veranstaltung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.
KARL-JOSEF HILDENBRAND / KEYSTONE
Trotz der drastischen Wortwahl sprach sich Söder gegen ein Verbotsverfahren gegen die Partei aus. Ein solches Vorgehen könne eine Gegenreaktion auslösen und die AfD zusätzlich stärken. «Entsteht daraus nicht eine unglaubliche neue Trotzreaktion?», fragte der CSU-Vorsitzende. Viele AfD-Wähler seien aus seiner Sicht nicht dauerhaft verloren. Neben einem «radikalen Kern» gebe es zahlreiche Bürger, die Angst vor sozialem Abstieg und vor gesellschaftlichen Veränderungen hätten.
Mit Blick auf die politische Lage in Deutschland warnte Söder eindringlich vor einem Zerbrechen der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. «Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir den Weimarer Weg», sagte er. Die Situation sei zwar nicht identisch mit jener der Weimarer Republik, «aber es ist irgendwie ähnlich».
Zugleich schloss Söder eine Minderheitsregierung der Union kategorisch aus. Eine solche Konstellation sei «nur die Vorstufe zu einer Neuwahl mit einem gigantischen Erfolg von Leuten, die ich nicht unterstütze». Gemeint war die AfD, die in aktuellen Umfragen bundesweit teilweise vor der Union liegt. Laut einer jüngsten Insa-Erhebung erreicht die AfD 29 Prozent, während CDU und CSU zusammen auf 22 Prozent kommen. Andere Institute sehen die Partei zwischen 25 und 28 Prozent.
Beim diesjährigen Katholikentag waren Vertreter der AfD erneut nicht zu offiziellen Veranstaltungen eingeladen. Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, hatte dies im Vorfeld verteidigt. Man sehe «keine neuen Argumente», AfD-Politikern «eine Bühne und Raum zu geben».
Der Katholikentag gilt seit Jahren als konfliktträchtiges Terrain im Verhältnis zwischen Kirche und AfD. Bereits mehrfach hatten Ausschlüsse von Vertretern der Partei Debatten über politische Neutralität und Meinungsfreiheit ausgelöst.