Deutschland und Frankreich haben nach Informationen des Spiegel konkrete Gespräche über eine engere Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung aufgenommen. Der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, reiste demnach in dieser Woche zu einer ersten Beratungsrunde nach Paris. Weitere Treffen sollen noch vor der Sommerpause folgen.
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Im Zentrum der Gespräche steht die Frage, wie Frankreichs nukleare Fähigkeiten stärker in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden werden können. Hintergrund sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Zweifel an der langfristigen Verlässlichkeit des amerikanischen Schutzschirms. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt seit Monaten dafür, die abschreckende Wirkung der französischen Atomstreitkräfte auch europäischen Partnern zugutekommen zu lassen.
Bereits im März hatten Macron und Merz eine gemeinsame «nukleare Lenkungsgruppe» eingesetzt. Sie soll Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit ausloten. Nach den vorliegenden Informationen könnte die Bundeswehr noch in diesem Jahr erstmals an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Zunächst ist eine Beobachterrolle vorgesehen. Später wären Unterstützungsleistungen wie Luftbetankung oder Begleitschutz für französische Kampfflugzeuge denkbar.
Frankreich verfügt über rund 290 einsatzbereite Atomsprengköpfe und ist nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU die einzige Nuklearmacht der Union. Mehrere europäische Staaten, darunter Polen, Litauen und Norwegen, beteiligen sich inzwischen ebenfalls an Gesprächen über eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Paris.
An einem Grundsatz hält Frankreich jedoch fest: Die politische und militärische Kontrolle über das Atomarsenal bleibt ausschliesslich beim französischen Staatspräsidenten. Weder Partnerstaaten noch gemeinsame Gremien erhalten ein Mitentscheidungsrecht über Planung oder Einsatz von Kernwaffen. Auch im Rahmen einer vertieften Kooperation soll die Entscheidung über einen möglichen Atomwaffeneinsatz allein in Paris getroffen werden. Damit würde Frankreich seinen Schutzschirm ausweiten, die nukleare Souveränität jedoch nicht teilen.