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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Unternehmer Urs Wietlisbach wirft dem Bundesrat bei den neuen EU-Verträgen «Augenwischerei» vor. Der Mitgründer der Partners Group kritisiert im Interview mit der Sonntagszeitung, die Regierung verharmlose die Auswirkungen des Vertragspakets. «Er redet die Folgen klein», sagt Wietlisbach.
Der 64-Jährige steht gemeinsam mit seinen Geschäftspartnern Alfred Gantner und Marcel Erni an der Spitze der Kompass-Initiative. Diese verlangt, dass wichtige internationale Verträge künftig neben dem Volksmehr auch ein Ständemehr benötigen. Nach Ansicht von Wietlisbach betrifft dies insbesondere die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Die Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat hatten zuletzt vorgeschlagen, die EU-Verträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Für Wietlisbach reicht dies jedoch nicht aus. Die Kompass-Initiative verlange grundsätzlich ein Ständemehr bei internationalen Verträgen, bei denen die Schweiz fremdes Recht übernehmen müsse.
Wietlisbach erklärt, die neuen EU-Abkommen würden die Personenfreizügigkeit deutlich ausweiten und führten zu einer weitreichenden Übernahme von EU-Recht. Die Schweiz würde nach seiner Darstellung bereits unmittelbar nach Inkrafttreten zahlreiche europäische Regeln übernehmen müssen. Besonders kritisch sieht er automatische Rechtsübernahmen sowie mögliche Gegenmassnahmen der EU bei einer Ablehnung einzelner Vorschriften.
Der Unternehmer betont zudem, die Initiative werde inzwischen von rund 4500 Unternehmern unterstützt. Das Interesse sei gross.
Zugleich schliesst Wietlisbach die Gründung einer neuen politischen Partei nicht aus. Nach dem Ja der FDP zu den EU-Verträgen hätten ihn zahlreiche Mitglieder gefragt, ob Kompass Europa eine Partei aufbauen wolle. Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen.