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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 2 min ) Lausanne
Anlässlich der Präsidialfeier von Guy Parmelin am Donnerstagabend kam es in der Ecole hôtelière de Lausanne zu einem Spitzentreffen.
Die Wirtschaftsführer, die sich im Oval Office bei Trump für tiefere Zölle starkgemacht hatten, gaben Parmelin die Ehre. Partners-Group-Gründer Alfred Gantner, Jean-Frédéric Dufour, CEO von Rolex, Daniel Jaeggi von der Rohstofffirma Mercuria sowie Marwan Shakarchi vom Raffineriebetreiber MKS Pamp machten dem neuen Bundespräsidenten ihre Aufwartung.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Abwesend war Diego Aponte. Der Chef von MSC, der weltgrössten Reederei aus Genf, hatte jedoch einen guten Grund: Er war an die Weihnachtsfeier im Weissen Haus eingeladen.
Dass sich diese vielbeschäftigten Unternehmergrössen die Zeit nahmen, unterstreicht, wie sehr sie das Engagement und die Zusammenarbeit mit dem SVP-Wirtschaftsminister schätzen.
Eine Klärung kam von Gantner bezüglich der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)». Der Unternehmer und Mitinitiant der Kompass-Initiative betont, er bedauere den Entscheid, das SVP-Anliegen ohne Gegenvorschlag vor den Souverän zu bringen.
In einem Communiqué schreibt Kompass am Freitag: «Wir sind der Überzeugung, dass Parlament und Bundesrat der anhaltend hohen Zuwanderung zu wenig Beachtung schenken – die Schweiz verzeichnet seit Jahren eine überdurchschnittliche Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU. Vor diesem Hintergrund ist es problematisch, dass der Bundesrat keine überzeugenden Alternativen aufzeigt und mit seinem ‹politisch-taktischen›-Vorgehen bei den EU-Verträgen den Eindruck erweckt, die Sorgen von Volk- und Ständen nicht ausreichend ernst zu nehmen.» Die sogenannten Füllungskosten – Kosten durch Verknappung und Verteuerung von Land und Infrastruktur, zusätzliche Ausgaben für Bildung, Sozialleistungen und Verwaltung auf kantonaler und Bundesebene – nähmen kontinuierlich zu. «Die positiven Effekte der Zuwanderung vermögen diese Kosten nicht aufzuwiegen. In weiten Teilen der Bevölkerung macht sich deshalb ein Gefühl der Ohnmacht breit. Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen. Umso bedauerlicher ist es, dass das Parlament nicht bereit war, Lösungsansätze aktiv zu prüfen oder vorzuschlagen.»
Diese Aussagen sind eine wichtige Positionierung. Einige im Bundeshaus hatten darauf spekuliert, dass sich Gantner gegen «Keine 10-Millionen-Schweiz» aussprechen würde.
Diese Hoffnungen haben sich nun zerschlagen.