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Weltwoche Deutschland
Die Politik spricht derzeit viel davon, dem Bürger wieder mehr zu vertrauen.
Wie schön. Doch die Realität sieht anders aus.
Diesmal will man den Besitzern von Cafés, Imbissbuden oder Kneipen auf die Finger schauen – mit einem Trick.
Sie alle sollen verpflichtet werden, bargeldlose Zahlungen zu akzeptieren. Angeblich würde dadurch der Service verbessert.
A4766/_SEBASTIAN GOLLNOW / KEYSTONE
Den wahren Grund enthüllte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere: «Digitale Bezahlmöglichkeiten erleichtern einen gerechten Steuervollzug», meinte der – was sonst – Grüne.
Zynisch fügte er hinzu, dass die Massnahme eine Gegenleistung der Gastronomen für die Senkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent sei. «Solidarität ist keine Einbahnstrasse.»
Solidarisch muss nur der Bürger mit dem Staat sein. Zahlungen mit Karte oder Smartphone hinterlassen eine Spur, können ans Finanzamt gemeldet werden. Bargeld entzieht sich der Kontrolle.
Doch die will der Staat lückenlos ausüben. Fernziel ist die völlige Abschaffung von Bargeld. Der neue Vorstoss ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Vertrauen? Mehr Misstrauen geht nicht.