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Weltwoche Deutschland
Anhören (53 sek ) Ungarns künftiger Ministerpräsident Péter Magyar fordert die Freigabe von rund 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln. Dies berichtet Euractiv. Die Gelder waren wegen Verstössen gegen rechtsstaatliche Prinzipien unter der Vorgängerregierung eingefroren worden.
Magyar bezeichnete den raschen Zugriff als zentral für die Stabilisierung der Wirtschaft und erklärte vor einem Treffen mit Ursula von der Leyen: «Wir haben keine Zeit zu verlieren». Die Summe entspricht fast 10 Prozent des ungarischen Bruttoinlandprodukts.
JOHN THYS / POOL / KEYSTONE
Die eingefrorenen Mittel sind an verschiedene Programme gebunden, darunter rund 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds sowie etwa 7 Milliarden Euro aus Kohäsionsfonds. Für jede dieser Finanzquellen gelten in der EU unterschiedliche Bedingungen und Verfahren zur Freigabe.
Ungarn droht insbesondere beim Wiederaufbaufonds ein Zeitdruck. Bis August müssen zentrale Auflagen etwa zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Korruptionsbekämpfung erfüllt werden, sonst könnten bis zu 10 Milliarden Euro verfallen.