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Weltwoche Deutschland
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den USA, Frankreich und Grossbritannien die bisherigen Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz beim WDR-Europaforum. Damit ist der Weg frei für die Lieferung von weitreichenden Waffensystemen, mit denen die Ukraine künftig auch militärische Ziele in Russland angreifen könnte, berichtet der Spiegel.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
«Es gibt keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns. Von den Amerikanern auch nicht», sagte Merz. Ziel sei es, der Ukraine eine effektive Verteidigung auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus zu ermöglichen. Dies gelte insbesondere für Angriffe auf militärische Infrastrukturen im russischen Hinterland.
«Ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend. Und diese Verteidigung der Ukraine findet jetzt auch gegen militärische Infrastruktur auf russischem Staatsgebiet statt», erklärte der Kanzler weiter. Deutschland werde daher «alles tun», um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Merz verwies in diesem Zusammenhang auch auf seine jüngste Reise nach Kiew mit den Regierungschefs von Frankreich, Polen und Grossbritannien, die als «Koalition der Willigen» auftraten.
Welche konkreten Waffensysteme im Zuge des neuen Kurses geliefert werden könnten, liess der Kanzler offen. Deutschland hatte bislang keine Waffen mit mehr als rund siebzig Kilometern Reichweite geliefert. Die Frage nach einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus dürfte angesichts dieser Kehrtwende erneut aufkommen. Merz hatte dies im Wahlkampf befürwortet – allerdings nur im Einklang mit anderen Nato-Partnern.
Unlängst hatte die Bundesregierung angekündigt, die meisten Waffenlieferungen künftig wieder geheim zu halten. Die Weltwoche berichtete.