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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder vorgezogene Neuwahlen des Bundestags zurückgewiesen. «Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen», sagte der Kanzler auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats. Zudem erklärte er: «Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?»
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Merz warnte vor einer längeren Phase eingeschränkter Handlungsfähigkeit Deutschlands während eines Wahlkampfs. Angesichts der wirtschaftlichen Lage brauche das Land Reformen und schnelle Entscheidungen. Eine Minderheitsregierung würde nach seinen Worten zu Stillstand im Bundestag führen und Deutschland «in eine echte Blockade hineinmanövrieren». Zugleich bekräftigte der Kanzler seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei. «Ich werde unser Land nicht den radikalen Kräften überlassen», sagte er.
Der CDU-Chef bekannte sich zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode. «Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.» Gleichzeitig erhöhte Merz den Druck auf den Koalitionspartner und forderte mehr Kompromissbereitschaft bei Reformvorhaben. Die Union sei in den vergangenen Monaten «sehr viele Kompromisse eingegangen». Nun müssten auch die Sozialdemokraten Flexibilität zeigen. Als Beispiele nannte er Entlastungen für Mittelstand und Handwerk.
Mit Blick auf die Wirtschaftslage sprach Merz von einer «ernsten» Situation. Hohe Energiepreise, Bürokratie, Fachkräftemangel und sinkende Investitionen belasteten den Standort Deutschland. Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem sowie beim Rentensystem kündigte der Kanzler an. Neue Schulden lehnte er zugleich ab. «Dieser Weg ist uns nicht weiter eröffnet», sagte Merz.