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Kein Ständemehr für EU-Verträge: Sogar Jean-Claude Juncker zeigt sich überrascht über den Coup des Bundesrats

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Der Bundesrat will die neuen EU-Verträge nicht dem Ständemehr unterstellen, aus abstimmungstaktischen Gründen, wie der zuständige Bundesrat, Aussenminister Ignazio Cassis, zugibt. Ohne Ständemehr stehen die Chancen höher, dass der Bundesrat die Verträge am Volk vorbeidrücken kann. Jetzt, eine Woche bevor der Ständerat über den Abstimmungsmodus debattiert, meldet sich Jean-Claude Juncker zu Wort. Auch der frühere EU-Kommissions-Präsident und angebliche «Schweiz-Versteher» zeigt sich überrascht über den Coup des Bundesrats. «Ich ging immer davon aus, dass es das Ständemehr braucht», sagt Juncker in einem Interview mit der NZZ am Sonntag, «damit habe ich mich schon lange abg ...
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