Bundeskanzler Friedrich Merz ist beim DGB-Bundeskongress in Berlin mehrfach von Delegierten ausgebuht und ausgepfiffen worden. Der CDU-Politiker verteidigte in seiner Rede die geplanten Reformen der Bundesregierung bei Kranken- und Rentenversicherung und warb zugleich für eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Dies berichteten mehrere Medien übereinstimmend.
Bernd von Jutrczenka
Merz erklärte, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verlange «allen etwas ab» – von Unternehmen ebenso wie von Versicherten. Darauf reagierten Delegierte mit Buh-Rufen. Auch seine Aussagen zu den geplanten Rentenreformen wurden laut Berichten mit Gelächter, Pfiffen und Zwischenrufen begleitet. «Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung», sagte Merz. Die demografische Entwicklung mache Reformen notwendig. «Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen», erklärte der Kanzler.
Zugleich bemühte sich Merz um ein versöhnliches Signal an die Gewerkschaften. «Ohne Sie geht es nicht», sagte er an die Delegierten gerichtet. Zudem bekannte er sich zur Einheitsgewerkschaft und warnte vor Konkurrenz «von einer Seite, die Sie und wir nicht wollen».
Merz betonte, Deutschland habe es versäumt, zentrale Bereiche zu modernisieren. Um den Wohlstand zu sichern, müsse das Land strukturelle Probleme angehen. «Wir können die sozialen Versprechen nur halten, wenn wir wirtschaftlich wieder stark werden», sagte der Kanzler. Gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, die Bundesregierung wolle den Sozialstaat abbauen. «Mit mir wird das nicht geschehen», erklärte Merz.