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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Kantone, Städte und Gemeinden lehnen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP gemeinsam ab. Die Konferenz der Kantonsregierungen, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband warnen vor den Folgen einer Annahme der Vorlage. Dies teilten die drei Organisationen am Montag mit.
Eine starre Begrenzung der Bevölkerung würde nach ihren Angaben die Handlungsspielräume der öffentlichen Hand einschränken und mehr Probleme schaffen als lösen. Die Stärke des föderalen Systems liege darin, Herausforderungen auf der jeweils geeigneten Ebene zu bewältigen und dabei möglichst bürgernah zu handeln.
Keystone
Die Verbände räumten ein, dass die Zuwanderung Herausforderungen mit sich bringe. Kantone, Städte und Gemeinden verfügten jedoch bereits über bewährte Instrumente, mit dem Bevölkerungswachstum umzugehen. Oberstes Ziel bleibe eine hohe Lebensqualität für die Bevölkerung.
Als zentrale Aufgaben nannten die Organisationen unter anderem eine leistungsfähige Mobilität, die Verringerung von Staus, ausreichend Wohnraum ohne zusätzliche Zersiedelung sowie eine gutausgebaute Infrastruktur. Eine starre Obergrenze für die Bevölkerung würde nach ihrer Einschätzung die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten einschränken.