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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 2 min ) Beat Jans ist der erste Schweizer Justizminister, der an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hat. Dabei fiel ihm offensichtlich auf, dass Europa die Sicherheitsmassnahmen «auch im Kampf gegen Desinformation und organisierte Kriminalität» verstärkt, wie das Schweizer Radio und Fernsehen SRF berichtete.
In einem Videostatement vor drei (!) SRF-Mikrofonen verwies der SP-Bundesrat in diesem Zusammenhang auf die kürzlich präsentierte Sicherheitspolitische Strategie des Bundesrats. Deren Fokus liege darauf, die Schweiz im Bereich der inneren Sicherheit besser zu schützen, etwa vor Terrorismus, der organisierten Kriminalität sowie vor Desinformation, Destabilisierung und «Einflussnahme auf die Wahlen» aus dem Ausland.
Screenshot SRF
Vor allem der letzte Punkt erstaunt, weil bis dato noch nie ein Bundesrat davor gewarnt hat, dass die eidgenössischen Wahlen vom Ausland aus manipuliert werden könnten. Hat der Vorsteher des Polizei- und Justizdepartements (EJPD) konkrete Hinweise für diese beunruhigende Gefahr?
Auf Nachfrage verweist Jans’ Kommunikationsstelle auf einen weiteren Bericht des Bundesrats, wonach die Schweiz als Teil der westlichen Wertegemeinschaft «zunehmend auch direktes Ziel von Beeinflussungsaktivitäten» sei. «Im Vordergrund stehen Russland und China als mutmassliche Urheber», schreibt das EJPD. Deren Aktivitäten könnten die Meinungsbildung in demokratischen Prozessen beeinträchtigen «und im Endeffekt somit auch Wahlen oder Abstimmungen».
Die direkte Demokratie der Schweiz mit ihrer Vielzahl an Abstimmungen auf allen Staatsebenen würde «potenzielle Angriffsfläche» bieten. «Russische Beeinflussungsaktivitäten dürften sich insbesondere dann intensivieren, wenn politische Debatten oder der Ausgang von Volksabstimmungen für Russlands Interessen von besonderer Bedeutung sind – etwa bei Themen wie Neutralität, Sanktionen oder Energieversorgung.»
Beat Jans scheint dem Schweizervolk nicht viel zuzutrauen. Besteht der Vorteil der direkten Demokratie mit ihren ständig öffentlichen und sehr breit geführten Diskursen nicht gerade darin, allfällige Desinformation und Beeinflussungsaktivitäten von wem auch immer zu erkennen und zu widerlegen? Schliesslich räumte Jans’ Medienstelle ein: «Es gibt keine Hinweise darauf, dass eidgenössische Urnengänge ein Ziel von systematischen Beeinflussungsaktivitäten gewesen wären.» Warum Jans dies in München vor laufender SRF-Kamera gleichwohl zum Thema machte, bleibt wohl das Geheimnis seiner ganz persönlichen Beeinflussungsstrategie.