Johann Wadephul gibt zu: Deutschlands Ukraine-Kurs war unehrlich. Die Realität sickert nach und nach auch in die deutsche Aussenpolitik ein

Sich ehrlich zu machen, kann nie schaden. Rechnungen zu begleichen, die noch offen sind, ist genauso ehrenwert, wie im Politischen die Dinge beim Namen zu nennen. Insofern liess es dieser Tage aufhorchen, als der neue Bundeaussenminister Johann Wadephul (CDU) sich im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf den Ukraine-Krieg «ein wenig ehrlicher» machte: «Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird. Denn eines stimmt schon – dass eine komplette Niederlage im Sinne einer Kapitulation des atomar bewaffneten Russland nicht erwartet werden konnte. Insofern haben wir uns jetzt ein wenig ehrlicher gemacht. Die Ukraine setzt sich zugleich erfolgreich gegen Russlands Aggression zur Wehr. Damit gibt es jede Chance für die Ukraine, aus einer starken Verhandlungsposition auch stark hervorzugehen. Für uns ist wichtig, dass die Ukraine diese Entscheidung trifft und sie nicht über ihre Köpfe hinweg durch andere getroffen wird.»

Das klang vor wenigen Wochen und Monaten noch ganz anders, als jeder, der vom Frieden sprach, unter den Verdacht gestellt wurde, ein Knecht Putins zu sein und der Ukraine die Niederlage zu wünschen. Friedensfreunde wurden zu Feinden der Freiheit. Insofern ist «ein wenig ehrlicher» besser als ganz blind für die Realität.

Die Wahrheit ist, dass US-Präsident Donald Trump den Europäern und damit auch Deutschland klargemacht hat, dass sie die Verteidigung des freien Westens, die angeblich in der Ostukraine ausgefochten wird, womöglich ohne amerikanische Schützenhilfe durchziehen müssen. Es reicht ein kleiner Zählappell, um zu erkennen, dass hübsch inszenierte Auftritte von EU-Regenten mit Briten-Premier Starmer und zugeschaltetem Trump Moskau nicht wirklich beeindrucken.

Mit anderen Worten: Die Realität sickert nach und nach auch in die deutsche Aussenpolitik ein, nachdem die moralisch-missionarischen Grünen die Bundesregierung verlassen haben. Nicht dass man in der Bundesregierung die Bestrebungen Moskaus heute weniger aggressiv einschätzt, aber auch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ändert eben nichts daran, dass die deutschen und die europäischen Streitkräfte in den zurückliegenden Jahren kaputtgespart worden sind, erst nach und nach wieder zu Kräften kommen und noch lange keine wehrfähigen Rekruten in ausreichender Zahl zur Verfügung haben.

Alles Dinge, die auch der Rest der Welt weiss, und die nicht gut dazu angetan sind, grosse geostrategische Töne zu spucken, wenn Washington nicht im Boot ist. Wie kühl in dieser Hinsicht das transatlantische Klima geworden ist, konnte Wadephul erst kürzlich bei seinem Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt erfahren, als er von seinem Amtskollegen Marco Rubio nur kurz empfangen und hinter verschlossenen Türen auf Meinungsfreiheit, die seltsame Rolle Deutschlands mit Blick auf Israel, illegale Migration und die gemeinsamen Werte angesprochen wurde.

«Ein wenig ehrlicher machen» ist da schon mal ein Anfang …