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Weltwoche Deutschland
Die für heute angesetzte Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag ist überraschend abgesagt worden. Grund dafür ist laut SPD ein Wortbruch der Union, insbesondere von CDU-Fraktionschef Jens Spahn, der in seiner Fraktion offenbar nicht genügend Stimmen für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sichern konnte, berichtet die Bild-Zeitung. Die SPD-Fraktion reagierte empört und sprach von einem «massiv erschütterten Vertrauen» in die Absprachen mit der Union.
KATHARINA KAUSCHE / KEYSTONE
Die Entscheidung fiel nach einem kurzfristig anberaumten Krisengespräch zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch. Anschliessend sagte die SPD nicht nur die Wahl der eigenen Kandidatin, sondern sämtliche geplanten Abstimmungen ab. In einer emotionalen Rede vor dem Bundestag sagte SPD-Fraktions-Geschäftsführer Dirk Wiese: «Wir haben gestanden und wir erwarten auch, dass andere stehen.»
Spahn begründete den Rückzug mit Plagiatsvorwürfen gegen Brosius-Gersdorf – ein Vorwurf, den SPD-Abgeordnete als «an den Haaren herbeigezogen» zurückwiesen. Vielmehr gehe es darum, dass Spahn seine Fraktion nicht im Griff habe, so der Vorwurf aus SPD-Kreisen. Auch innerhalb der Union wird Kritik an Spahns Vorgehen laut: «Er hat das Problem nicht erkannt, nicht mit uns, nicht mit der SPD, nicht mit dem Kanzler geklärt. Jetzt haben wir den Salat.»
Die SPD prüft nun, die Bundestagssitzung zu unterbrechen. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh warnte: «So kann es nicht weitergehen, sonst können wir das Ganze vergessen.» Die Fraktion sei «sehr irritiert ob des Verlaufs» und die Koalitionskrise damit offiziell eingeläutet.