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Jans’ Asylstrategie 2027: Schneller ablehnen, langsamer ausschaffen

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Bundesrat Beat Jans versucht den Eindruck zu erwecken, die Asylkrise liesse sich durch administrative Verfahrensverlagerungen lösen. Unter dem Titel «Asylstrategie 2027» will er ein sogenanntes Zuständigkeitsverfahren einführen. Die ministerielle Logik dahinter klingt simpel: «Wer keine Asylgründe geltend machen kann, kommt dann gar nicht in das Asylverfahren.» Man will das Prinzip Abschreckung forcieren – frei nach dem Motto: Wo kein Verfahren, da kein Anreiz für eine Reise in die Schweiz. Solche Überlegungen sind typisch für den SP-Bundesrat. ...
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