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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die italienische Regierung plant, Anwälte für die Unterstützung freiwilliger Ausreisen von Migranten zu bezahlen. Dies berichtet der Telegraph. Demnach sollen Juristen künftig eine Prämie von bis zu 615 Euro erhalten, wenn ein Migrant einer «freiwilligen Rückführung» zustimmt und in sein Herkunftsland zurückkehrt.
MATTEO BAZZI / KEYSTONE
Das Vorhaben ist Teil eines Sicherheitsgesetzes, das bereits den Senat passiert hat und derzeit in der Abgeordnetenkammer beraten wird. Gemäss italienischen Medien hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für das laufende Jahr bis zu 246.000 Euro für das Programm vorgesehen. Bis 2027 soll der Betrag verdoppelt werden. Anspruch auf die Prämie besteht erst nach erfolgter Rückkehr der betreffenden Person.
Die Massnahme ist in ein umfassenderes Rückführungsprogramm eingebettet, das Meloni bereits im Wahlkampf angekündigt hatte. Ziel ist es, die Zahl der Migranten ohne Aufenthaltsrecht im Land zu reduzieren. Frühere Vorhaben, darunter Modelle zur Unterbringung von Migranten ausserhalb der Europäischen Union, konnten bislang nicht umgesetzt werden.
Kritik kommt insbesondere aus der Opposition. Der Abgeordnete Riccardo Magi von der Partei Più Europa sagte: «Es herrscht das reinste Chaos. Wir stehen kurz vor der Abschiebung durch die US-Einwanderungsbehörde ICE.» Zudem bezeichnete er den Gesetzentwurf als repressiv und warf der Regierung vor, grundlegende Rechte zu verletzen.