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Weltwoche Deutschland
Die israelische Regierung plant den Bau von über 3000 neuen Wohneinheiten im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Ma’ale Adumim. Das kündigte Finanzminister Bezalel Smotrich an, wie die Bild-Zeitung berichtet. Der Schritt erfolgt, nachdem mehrere Staaten, darunter Frankreich und Australien, angekündigt haben, Palästina als Staat anzuerkennen, ohne zuvor mit Israel zu verhandeln.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Das E1-Gebiet gilt seit Jahren als sensibel: Ein Ausbau könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die Grundlage für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat erheblich erschweren. Smotrich erklärte offen, mit der Genehmigung des Projekts solle die Idee eines palästinensischen Staates «begraben» werden. Laut Jerusalem Post ist unklar, ob Premierminister Benjamin Netanjahu den Plan unterstützt.
Nach Angaben der Vereinten Nationen leben derzeit etwa 700.000 israelische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem – Gebiete, die die Palästinenser für ihren künftigen Staat beanspruchen. Viele Staaten betrachten den Siedlungsbau als Verstoss gegen das Völkerrecht, was Israel bestreitet.
Die palästinensischen Gebiete im Westjordanland werden von der Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas verwaltet, die in der Bevölkerung als korrupt gilt. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung unterstützt die Hamas, was in Jerusalem die Sorge nährt, ein palästinensischer Staat könnte – ähnlich wie der Gazastreifen – von der Terrororganisation übernommen und als Basis für Angriffe genutzt werden.