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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt das Sondervermögen für Infrastruktur und kündigt hohe Investitionen an. «Ich lasse nicht zu, dass dieses Sondervermögen kaputtgeredet wird», sagte er auf der Bundespressekonferenz nach dem Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027.
Die Bundesregierung beschloss neben einer Reform der gesetzlichen Krankenkasse auch die Finanzplanung bis 2030. Laut Angaben der Regierung besteht für die kommenden Jahre eine Finanzierungslücke von rund 140 Milliarden Euro. Klingbeil zeigte sich dennoch zufrieden mit den Eckwerten und stellte «Rekordinvestitionen» in Aussicht.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Zugleich übte der Vizekanzler Kritik an US-Präsident Donald Trump. Die wirtschaftliche Lage habe sich durch «Trumps rücksichtslosen Iran-Krieg» verschlechtert, sagte Klingbeil. Die Konjunkturprognose sei zuletzt von 1 auf 0,5 Prozent gesenkt worden. Deutschland müsse widerstandsfähiger werden, um sich im Zollkonflikt mit den USA nicht «erpressen zu lassen».
Als zentrale Ziele nannte Klingbeil höhere Investitionen, Strukturreformen und eine Konsolidierung des Haushalts. Die neuen Schulden durch das Sondervermögen hätten «unsere Demokratie» gestärkt, sagte er.
Mit Blick auf die weiteren Haushaltsberatungen kündigte Klingbeil schwierige Verhandlungen an. Es habe bislang «sehr wenige Zugeständnisse» gegeben. Der Kabinettsentwurf für den Haushalt soll am 6. Juli beschlossen werden.