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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) FDP-Politiker Wolfgang Kubicki stellt die sogenannte Brandmauer zur AfD infrage und fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Dies sagte er in einem Interview mit der «Welt am Sonntag». «Ich kenne keine Brandmauer. Wir diskutieren sie, als sei sie Teil der Verfassung. Ist sie aber nicht», erklärte Kubicki.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Zugleich sprach er sich für eine «harte politische Abgrenzung» aus, lehnte jedoch eine generelle Ausgrenzung der AfD ab. Die Partei werde nicht kleiner, «indem wir erklären, sie sei böse und rechtsradikal, und man müsse sich mit ihren Argumenten gar nicht befassen». Besonders im Osten wollten viele Bürger aus Frust die AfD wählen, ohne deshalb «in einen rechtsradikalen Haufen» zu gehören.
Kubicki warnte, mögliche Bündnisse der Union mit linken Parteien gegen die AfD könnten deren Position stärken. Bleibe der CDU nur eine «Art Volksfrontregierung mit der Linken gegen die AfD», sei dies aus seiner Sicht problematisch. «Dann gewinnt die AfD, weil die Leute die Nase voll davon haben, immer nur von Union plus irgendwem regiert zu werden», sagte er.
Eine Koalition mit der AfD schloss Kubicki zugleich aus. Die Partei sei «in vielen Punkten schlicht irre und deshalb überhaupt nicht koalitionsfähig». Als Beispiele nannte er Forderungen wie den EU-Austritt, die Abschaffung des Euro und den Abzug der US-Armee aus Deutschland.
Mit Blick auf die FDP erklärte Kubicki, die Partei müsse nach einem «Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit» zunächst wieder an die Fünf-Prozent-Hürde herangeführt werden. Er kündigte an, beim Bundesparteitag Ende Mai für ein auf ein Jahr befristetes Mandat anzutreten.