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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Deutschland muss laut EU-Kommission bis Ende 2026 keine weiteren Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen. Das geht aus einer internen Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum Solidaritäts-Mechanismus der neuen Asylreform hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Demnach kann sich Berlin auf eine Ausnahmeregelung berufen, weil es bereits überdurchschnittlich viele Asylsuchende aufgenommen hat – auch solche, die ursprünglich in anderen EU-Staaten registriert worden sind. Neben der Befreiung von Umverteilungsverpflichtungen entfällt auch die Pflicht zu finanziellen oder materiellen Ausgleichsleistungen.
CIRO FUSCO / KEYSTONE
Deutschland gilt nach Brüsseler Einschätzung selbst als potenziell überlastet – ebenso wie Frankreich, Belgien und die Niederlande. Neben diesen Ländern könnten auch Polen, Österreich, Kroatien und weitere Staaten ganz oder teilweise von ihren Solidaritätspflichten befreit werden.
Als besonders belastet gelten derzeit Griechenland, Zypern, Italien und Spanien – unter anderem wegen hoher Ankunftszahlen und zahlreicher Seenotrettungen.
Brunner lobte ausdrücklich die deutsche Rolle: Deutschland habe einen erheblichen Teil der europäischen Solidarität getragen und werde künftig von der neuen EU-Migrationspolitik profitieren – etwa durch verschärfte Kontrollen an den Aussengrenzen und ein neues Grenzverfahren mit haftähnlicher Unterbringung. Laut Brunner ist die illegale Migration zuletzt um 35 Prozent gesunken.