Heidi Z’graggen und Linda Camenisch: Kluge, mutige Frauen aus Mitte und FDP argumentieren für die 10-Millionen-Schweiz-Initiative und gegen die EU-Anbindung

Die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen will mit Ja stimmen zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Mit ihrem Bekenntnis in der NZZ am Sonntag lanciert sie die Debatte neu. «Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Zeitdruck der Zuwanderung die architektonische Qualität auf der Strecke bleibt. Die Schweiz ist in den letzten fünfzehn Jahren mit über einer Million Menschen massiv gewachsen. Uns täte eine Verschnaufpause gut, um den Ausbau der Infrastruktur mit dem Bevölkerungswachstum in Einklang zu bringen. Es ist schon wahnsinnig, wie eng und dicht alles geworden ist», sagte Z’graggen.

Zwar wachse die Wirtschaft, das sei ein Erfolg. «Aber das gegenwärtige Wachstum wird stark durch die Zunahme der Bevölkerung getrieben; wir wachsen primär in die Breite. Zuwanderung bringt Wachstum für das Bruttoinlandprodukt. Aber nicht unbedingt pro Kopf.» Jeder Zuwanderer und jede Zuwanderin benötige Wohnraum, konsumiere und kaufe ein. «Das ist eine sich wiederholende Spirale, die das Gesamtwachstum zwar stützt, aber den individuellen Wohlstand nicht zwingend steigert.»

Wie jüngste Umfragen zeigen, ist die Basis der Mitte-Partei in dieser Frage gespalten. Dasselbe gilt für die FDP. Von unten kommt Widerstand gegen den Kurs der Parteileitungen, die ein Nein empfehlen. Das ist umso brisanter, als die FDP-Führung um Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann die Nein-Kampagne anführt.

Gleichzeitig wehren sich Teile des Freisinns auch gegen die neuen EU-Verträge, die die Parteispitze befürwortet. Die Zürcher FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch und weitere freisinnige Kantons- und Gemeindepolitiker aus der ganzen Schweiz haben das Liberale Netzwerk gegründet, das aus der freisinnigen DNA heraus Argumente gegen die EU-Anbindung formuliert. «Wir sagen klar nein zu den neuen Verträgen – weil Freiheit nicht verhandelbar ist», betonen sie.

Als ihre «Mission» nennen sie: «Liberal denken. Frei bleiben.» Viele Liberale betrachteten das Vertragspaket Schweiz–EU kritisch, sprächen jedoch kaum darüber – «nicht weil ihnen die Argumente fehlen, sondern weil sie den Eindruck haben, mit ihrer Meinung allein zu sein».

Dem wolle man entgegenwirken: «Wir sind ein Netzwerk liberal denkender Menschen, darunter auch viele FDP-Mitglieder, die überzeugt sind: Eine offene Diskussion ist kein Widerspruch zur Parteizugehörigkeit, sondern ihr Fundament. Was heute fehlt, ist Raum für differenzierte liberale Perspektiven.»

Es tut sich was. Kluge, mutige bürgerliche Frauen wie Z’graggen und Camenisch bringen mit ihrer realistischen Sicht Bewegung in die ideologisch festgefahrenen parteipolitischen Fronten.