Ein Bündnis aus Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linken fordert die Bundesregierung erneut auf, sich für eine Überstellung der in Ungarn inhaftierten deutschen Linksextremistin Maja T. nach Deutschland einzusetzen. Das geht aus einem offenen Brief an Aussenminister Johann Wadephul hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Dies berichtet das Portal Apollo News.
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Initiiert wurde das Schreiben von den rechtspolitischen Sprechern der drei Fraktionen, Lukas Hoß (Linke), Carmen Wegge (SPD) und Helge Limburg (Grüne), sowie der europapolitischen Sprecherin der Linken, Janina Böttger. Anlass ist der zweite Jahrestag der Auslieferung von Maja T. nach Ungarn. Die Abgeordneten fordern Wadephul auf, «unverzüglich» Gespräche mit der neuen ungarischen Regierung aufzunehmen, um eine Überstellung nach Deutschland zu erreichen.
Maja T., die sich als non-binär versteht und früher unter dem Namen Simeon T. bekannt war, wurde in Budapest wegen schwerer Körperverletzung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Überzeugung der ungarischen Justiz gehörte T. zur sogenannten Hammerbande, die im Februar 2023 in Budapest mehrere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten mit Teleskopschlagstöcken angegriffen haben soll. Nach Angaben der ungarischen Polizei wurden dabei neun Personen verletzt, sechs von ihnen schwer.
Die Unterzeichner des Briefes kritisieren die Haftbedingungen in Ungarn als «unmenschlich» und erklären, Maja T. befinde sich seit der Auslieferung unter Bedingungen, die rechtsstaatlichen Standards nicht genügten. «Jeder weitere Tag in ungarischer Haft ist ein Tag zu viel», heisst es in dem Schreiben. Mit dem Amtsantritt der neuen ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar sehen die Abgeordneten nach eigenen Angaben eine neue Möglichkeit, eine Überstellung nach Deutschland zu vereinbaren. Sie argumentieren, T. habe Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und auf einen Strafvollzug in Deutschland. Ob die Bundesregierung Gespräche mit Budapest aufnehmen wird, ist unklar.