Guy Parmelin bei Friedrich Merz: Der Stahlstreit mit der EU offenbart die Grenzen der deutsch-schweizerischen Nachbarschaft

Friedrich Merz gilt in vielen Schweizer Medien, von der NZZ bis zum Tages-Anzeiger, als verlässlicher Freund und Verbündeter der Schweiz. Doch als Bundespräsident Guy Parmelin dieser Tage den CDU-Chef in Deutschland traf, um Unterstützung im eskalierenden Stahlstreit mit der EU zu suchen, zeigte sich die politische Realität: Wenn es ernst wird, kann auch ein Friedrich Merz wenig ausrichten – die Spielräume gegenüber Brüssel bleiben begrenzt.

Statt handfester politischer Schützenhilfe hatte Merz für den Schweizer Gast lediglich einen Witz im Gepäck. Er scherzte, dass die Schweizer Eishockeynationalmannschaft – nach ihrem fulminanten 6:1-Sieg gegen die Deutschen – in seiner Heimat ja auch nicht gerade eitel Freude auslöse. Die Episode verdeutlicht jedoch ein grösseres Problem: Bündnisse und Partnerschaften garantieren heute längst keine Verlässlichkeit mehr. Wer sich zu stark auf sie stützt, läuft Gefahr, im entscheidenden Moment enttäuscht zu werden. Gerade in geopolitisch unruhigen Zeiten schafft das neue Unsicherheiten.

Der Hintergrund von Parmelins Deutschland-Reise ist ernst. Die Europäische Union erwägt zusätzliche Zölle auf Schweizer Stahlprodukte. Eine Erhöhung von 25 auf 50 Prozent käme für viele Exporte faktisch einem Ausschluss vom Markt gleich. Gleichzeitig verlangt Brüssel, dass die Schweiz künftig nicht nur für arbeitende Grenzgänger zahlt, sondern auch für arbeitslos gewordene Personen Leistungen übernimmt. Gegen diese Forderungen wehrt sich Bundespräsident Parmelin inzwischen mit ungewohnt deutlichen Worten. In der SRF-«Samstagsrundschau» wies er die Ansprüche zurück und verwies auf frühere Abmachungen. Parmelin argumentiert dabei nicht mit grossen Gesten, sondern mit dem Kollegialitätsprinzip und bestehenden Vereinbarungen. Vor rund einem Jahr hatten Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maros Sefcovic schriftlich festgehalten, dass beide Seiten bis zu den Abstimmungen über die EU-Verträge auf gegenseitigen Druck verzichten.

Dass die EU nun dennoch zusätzlichen Druck aufbaut, wirft Fragen zur Verlässlichkeit solcher Zusagen auf. Während Befürworter der Verträge betonen, sie würden Stabilität und Rechtssicherheit schaffen, zeigt der aktuelle Konflikt, wie rasch politische Vereinbarungen wieder infrage gestellt werden können. Dass Parmelins Haltung in Bern bereits als aussergewöhnlich wahrgenommen wird, sagt auch etwas über den Zustand des politischen Betriebs aus. Viele Vertreter des Bundesrats setzen im Verhältnis zu Brüssel seit Jahren auf Deeskalation und Kompromisse. Vor diesem Hintergrund sticht Parmelins Widerstand hervor – auch wenn er bei den vermeintlichen Freunden in Berlin erwartungsgemäss kaum konkrete Unterstützung erhielt.