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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Grüne Ständerat Mathias Zopfi wird in den Medien gerade abgefeiert, als habe er im Streit der Meinungen um die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» das Ei des Kolumbus gefunden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) befasst sich kommende Woche damit. Sie wird unter anderem darüber beraten, ob man hierzu einen Gegenvorschlag ausarbeiten soll. Der Glarner Ständerat Zopfi hat dazu den Vorschlag eingebracht, man solle doch schweizweit einen «Inländervorrang bei der Wohnungsvergabe» einführen.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Er macht sich dabei eine Idee der SVP-Zürich zu eigen, die aufgrund der Wohnungsnot eine kantonale Wohninitiative mit Ausländerklausel lanciert hat. Sie verlangt Mietvorrang für Schweizer. Von den übrigen Einwohnern profitiert, wer mindestens zehn Jahre im Kanton Zürich gewohnt hat. Mit diesem Gegenvorschlag will er der «Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz» den Wind aus den Segeln nehmen und die SVP auseinander dividieren.
Aber das löst die tatsächlichen Probleme nicht. Denn Fakt ist doch, dass wir nicht zu wenig Wohnungen haben, sondern seit Jahren unter einer überbordenden Massenzuwanderung leiden.
Und dass dieses Bevölkerungswachstum sich inzwischen selber antreibt. Mehr Migranten bedeuten mehr Dichtestress, steigende Mieten, noch mehr Staustunden, überforderte Spitäler, steigende Sozialausgaben, Schulklassen, wo Schweizer Kinder in der Minderheit sind, und importierte Kriminalität – und eben auch immer mehr Fachkräfte aus dem Ausland, um alle diese Problemfelder zu bearbeiten.
Zopfis Inländerrvorrang ist zwar eine medienwirksame Schlaumeierei – doch nicht wirklich hilfreich.