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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Im sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe mit Stimmen von AfD, BSW und Freien Wählern angenommen worden. Der Vorstoss erhielt am Mittwoch überraschend eine Mehrheit von 55 zu 52 Stimmen. Die Grünen reagierten irritiert auf das Abstimmungsergebnis. Parteichefin Franziska Brantner erklärte laut Apollo News: «Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.»
Lilli Förter/DPA/Keystone
Piechotta fordert nun Konsequenzen: Solche sogenannten «Zufallsmehrheiten» sollten künftig durch sofortige Wiederholungen von Abstimmungen verhindert werden. Die grüne Bundestagsabgeordnete erklärte auf X, eine «denkbare Möglichkeit» sei es, «beispielsweise sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einzuführen». Problematisch sei insbesondere, wenn AfD und BSW anders abstimmten als zuvor angekündigt. Dadurch entstünden Mehrheiten, die von den Antragstellern nicht beabsichtigt seien.
Der Fall zeigt zugleich die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen. Seit Ende 2024 regiert dort eine Minderheitskoalition aus CDU und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer. Gemeinsam verfügen beide Parteien nur über 51 der 120 Sitze im Landtag. Für eine eigene Mehrheit wären 61 Mandate nötig. Die Regierung ist deshalb regelmässig auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Der Umgang mit Abstimmungen unter Beteiligung der AfD sorgt in Deutschland seit Jahren für Streit. Immer wieder geraten Parteien unter Druck, wenn Anträge oder Entscheidungen nur mit Stimmen der AfD zustande kommen.