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«Grosse Besorgnis»: Brüssel warnt vor der Neutralitäts-Initiative. Folgt die Schweiz der EU – oder bestimmt sie eigenständig ihre Aussenpolitik?

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Was müssen sich die Befürworter der Neutralitätsinitiative nicht alles anhören: Die historische Parteilosigkeit schütze nicht vor Krieg, gefährde die Sicherheit der Schweiz und nütze am Ende sogar Wladimir Putin. Dabei ist die Sache viel simpler. Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland ist der grösste aussenpolitische Integrationsschritt der Schweiz seit der Personenfreizügigkeit. Seit 2022 folgt Bern den Brüsseler Sanktionen fast integral. Die Schweiz übernimmt damit in einem zentralen Bereich die Politik der EU, obwohl sie weder Mitglied ist noch bei den entsprechenden Entscheiden mitbestimmen kann. ...
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