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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation China vorgeworfen, die Präsidentschaftswahl 2020 durch einen umfassenden Angriff auf Wählerdaten beeinflusst zu haben. Trump erklärte, China habe vor der Wahl in Millionen Fällen Registrierungsdaten von Wählern gehackt. Unterstützt worden sei dies von Vertretern eines «Deep State» innerhalb der Demokratischen Partei. Belege für diese Vorwürfe legte der Präsident nicht vor.
Saul Loeb/AP/Keystone
In seiner Ansprache bezeichnete Trump den mutmasslichen Angriff als den «grössten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte». Dadurch seien «Manipulation und Korruption» ermöglicht worden. Zudem hätten Hunderttausende «nicht existenter und toter Personen» an der Wahl teilgenommen. Mit Blick auf die Kongresswahlen im November kündigte Trump an, seine Regierung werde dafür sorgen, dass es «nie wieder eine gestohlene Wahl in den USA» gebe. Als Konsequenz verwies er auf den geplanten «Save America Act», der strengere Vorschriften für die Wählerregistrierung vorsehen soll.
Den Vorwürfen widersprechen frühere Erkenntnisse der US-Geheimdienste. Bereits am 7. Januar 2021 erhielt Trump nach Angaben des Berichts eine Lagebeurteilung, wonach kein ausländischer Staat versucht habe, das Wahlergebnis zu verändern. Auch jahrelange Untersuchungen förderten keine Belege für einen systematischen Wahlbetrug zutage.
Der Wahlrechtsexperte Rick Hasen von der University of California in Los Angeles kritisierte Trumps Aussagen scharf. «Trump kann nicht einen einzigen nicht wahlberechtigten Wähler nennen, der seine Stimme abgegeben hätte, oder beweisen, dass Wahlmaschinen tatsächlich manipuliert worden wären», sagte er. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warnte auf X, Trump mache deutlich, «dass er alles tun wird, um an der Macht zu bleiben».
Die neuen Vorwürfe knüpfen an Trumps seit Jahren vertretene These einer «gestohlenen Wahl» an und dürften den politischen Streit über das Vertrauen in das US-Wahlsystem wenige Monate vor den Zwischenwahlen weiter verschärfen.