Das griechische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen und ihre Überstellung in sogenannte Rückkehrzentren ausserhalb der Europäischen Union ermöglichen soll. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die neuen Regelungen greifen, sobald entsprechende bilaterale Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden.
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Griechenland zählt zu den wichtigsten Ankunftsländern für Migranten an der südlichen Aussengrenze der EU. Während der Migrationskrise 2015 und 2016 erreichten mehr als eine Million Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika Europa. In den vergangenen Jahren gingen die Ankunftszahlen zurück. Zuletzt verzeichneten jedoch die griechischen Inseln Kreta und Gavdos einen deutlichen Anstieg von Booten, die vor allem aus Libyen kommend ihre Küsten erreichen.
Die Gesetzesänderung folgt auf eine Einigung von EU-Parlament und Mitgliedstaaten über neue Vorschriften für Rückführungen. Diese erlauben es den Staaten, ausreisepflichtige Migranten in Zentren in Drittstaaten zu überstellen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben und warnen vor möglichen Missständen und unzureichendem Schutz der Betroffenen.
Nach Angaben von Migrationsminister Thanos Plevris arbeitet Griechenland gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark, Deutschland und Österreich an der Einrichtung gemeinsamer Rückkehr- und Transitzentren. Vor der Abstimmung erklärte Plevris, die EU-Staaten führten Gespräche mit Drittstaaten, um noch in diesem Jahr erste Vereinbarungen zu erreichen. Die Zentren sollen nach derzeitiger Planung ab 2027 in Betrieb gehen.