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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin fordert einen dreijährigen Stopp der legalen Zuwanderung. In einem Interview mit dem Journal du dimanche erklärte der frühere Innenminister, Frankreich habe «die Grenze seiner Integrations- und Assimilationsfähigkeit erreicht». Deshalb müsse «die Immigration, wie sie heute existiert, beendet werden».
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Darmanin schlägt vor, Aufenthaltstitel für Arbeitsmigration künftig nicht mehr automatisch mit einem Anspruch auf Familiennachzug zu verbinden. Zudem fordert er eine Verfassungsänderung dazu, verbindliche Einwanderungsquoten festlegen zu können. Bislang existieren in Frankreich lediglich unverbindliche Richtwerte. Über die Migrationspolitik müsse letztlich bei der Präsidentschaftswahl 2027 entschieden werden, sagte Darmanin.
Auch ein Referendum über Einwanderung schliesst der Minister ausdrücklich nicht aus. Er habe «nie Angst vor dem Wort des Volkes» gehabt, erklärte der 43-Jährige. Voraussetzung dafür sei allerdings eine Änderung der französischen Verfassung.
Die Aussagen markieren eine weitere Verschärfung der Migrationsdebatte in Frankreich. Darmanin gehört seit 2017 fast ununterbrochen den Regierungen unter Präsident Emmanuel Macron an und positioniert sich seit Monaten zunehmend konservativ. Beobachter sehen darin auch eine Vorbereitung auf die Zeit nach Macron, der 2027 nicht erneut kandidieren darf.
Zu möglichen Präsidentschaftskandidaten äusserte sich Darmanin ungewöhnlich offen. Der frühere Premierminister Edouard Philippe sei derzeit «am besten positioniert», erklärte er. Philippe könne unterschiedliche politische Lager zusammenführen und verfüge über das Potenzial, breite Unterstützung zu mobilisieren.
Den Renaissance-Vorsitzenden Gabriel Attal ordnete Darmanin dagegen der «progressiven Sozialdemokratie» zu, während er den konservativen Republikaner Bruno Retailleau als Vertreter einer «konservativen Rechten» bezeichnete.